Koalition einigt sich auf Entlastung bei Strompreisen

Die Regierungsfraktionen haben sich ein paar Monate vor der Wahl in der Energiepolitik doch noch zusammengerauft. Das soll vor allem Bürger und Firmen helfen, aber auch der Ökostrom-Branche.

Dazu soll die Ökostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln
aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, wie die
Verhandlungsführer von Union und SPD am Donnerstag mitteilten.
Vereinbart wurden außerdem für das Jahr 2022 zusätzliche
Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land sowie für
Photovoltaik.



Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung.
Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht
drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre
2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt
stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro
Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent.



In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro
Kilowattstunde zu senken, heißt es in einem Papier, das der Deutschen
Presse-Agentur vorlag. Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen
Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus
dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, Bürger und
Unternehmen zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im
EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.



Nach einer ersten Berechnung des Verbraucherportals Check24 würde
eine Senkung der EEG-Umlage auf 5 Cent für eine Familie mit einem
Verbrauch von 5000 Kilowattstunden eine Entlastung von rund 89 Euro
im Jahr im Vergleich zu heute bedeuten, für einen Single eine
Entlastung um rund 27 Euro.



Die Einigung in der Koalition sieht außerdem vor, dass es im Jahr
2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land von
1,1 Gigawatt geben soll und für die Photovoltaik von 4,1 Gigawatt.
Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz
erleichtert werden.



Vor allem der Ausbau von Windrädern an Land war ins Stocken geraten.
Als Hauptgründe sieht die Branche lange Genehmigungsverfahren,
fehlende Flächen und viele Klagen.



Die Koalition hatte im Zuge der Ende 2020 beschlossenen EEG-Novelle
vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad
für die erneuerbaren Energien zu definieren. Bei den Verhandlungen
gab es aber Verzögerungen. Auf grundlegend höhere Ausbauziele beim
Ökostrom konnte sich die Koalition außerdem nicht einigen. Ziel ist
bisher ein Anteil von 65 Prozent Ökostrom bis 2030. Im vergangenen
Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen
Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch.



Die Frage ist, ob das geltende Ziel für 2030 ausreicht. 2022 geht das
letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz, der Kohleausstieg ist
bis spätestens 2038 geplant. Außerdem wird in den kommenden Jahren
aus Sicht vieler Experten deutlich mehr Ökostrom benötigt - etwa für
die Elektromobilität sowie grünen Wasserstoff.



Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die weitere Absenkung
der EEG-Umlage eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für
den systematischen ökologischen Umbau. „Denn so werden
klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos und Wärmepumpen immer
günstiger.“ Die neuen Ausbauziele für 2022 seien ein wichtiger erster
Schritt - dem aber ein deutlich erhöhter Ausbaupfad für den Rest des
Jahrzehnts folgen müsse.



SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Hinsichtlich
längerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und Änderungen im
Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander.“ Es sei dennoch
gelungen, für die nahe Zukunft wichtige Impulse für den weiteren
Ausbau der Erneuerbaren zu setzen.



Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von weiteren
wichtigen Schritten, um den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen und
gleichzeitig Privathaushalte und Wirtschaft zu entlasten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte auch mit Blick auf die
Verständigung in der EU auf ein höheres Klimaziel für 2030, das Thema
Klimaschutz nehme Fahrt auf. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU)
sagte, es werde sichergestellt, dass die Verbraucher nicht stärker
belastet würden, indem die EEG-Umlage über 2022 hinaus stabilisiert
werde. Ebenso entscheidend sei aber auch die Mobilisierung weiterer
Flächen rund um Funknavigationsanlagen für die Windkraft.



Der Bundesverband Windenergie sprach von einem wichtigen Signal an
die Branche. Die neuen klimapolitischen Beschlüsse aus Brüssel
müssten aber noch aufgegriffen werden. Die Grünen kritisierten, die
Koalition habe sich nur auf ein „Minimum an notwendigen Korrekturen“
einigen können. Die Koalition bleibe erneut weit hinter dem Möglichen
und Nötigen in Sachen Energiewende zurück. Der Chef des
Stadtwerkeverbandes VKU, Ingbert Liebing, kommentierte: „Im Ergebnis
sind das gute Korrekturen für die unmittelbare Zukunft. Die großen
Entscheidungen werden aber in die kommende Wahlperiode verschoben.“
Notwendig wäre eine kontinuierliche Anhebung der Ausbaumengen.

Quelle: dpa